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| Chemikalien-Verordnung als guten Kompromiss zwischen Umwelt und Wirtschaft... |
13.12.05 |
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die heute im Wettbewerbsfaehigkeitsrat der EU erzielte Einigung ueber die neue Chemikalien-Verordnung als 'guten und ausgewogenen Kompromiss' zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Chemieindustrie andererseits bezeichnet.
Gabriel: 'Der Kompromiss behaelt die Kernelemente von REACH bei. Die Vorschriften zur systematischen Testung auf Langfristgefahren sind nach Inhalt und Struktur im wesentlichen ebenso unveraendert geblieben wie die Vorschriften zum Informationsaustausch in der Lieferkette. Die Beweislast bleibt bei der Industrie. die Verantwortung fuer die Stoffpruefung und ein entsprechendes Risikomanagement grundsaetzlich auf die Industrie verlagert. Die Behoerden bekommen den Kopf frei fuer die intensive Pruefung von prioritaeren Stoffen. Besonders gefaehrliche Stoffe werden einem Zulassungssystem unterstellt. Verbote und Beschraenkungen werden erleichtert.'
Besonders besorgniserregende Stoffe werden einem einzelfallorientierten Zulassungsverfahren unterstellt, wobei auch bei adaequat kontrollierten Stoffen eine Pruefung erforderlich ist, ob es Ersatzstoffe gibt. Damit hat der Rat in diesem Punkt anspruchsvollere Beschluesse gefasst als der urspruengliche Kommissionsvorschlag vorsah. Erstmals werden auch Stoffe in Erzeugnissen erfasst, die bestimmungsgemaess freigesetzt werden. Diese sind in denselben Fristen wie andere Stoffe zu registrieren.
Des weiteren werden doppelte Tierversuche vermieden. Ausserdem: Der Datensatz, der im Niedertonnagenbereich fuer alle Neustoffe und Verbraucherstoffe mit besonderem Gefahrenverdacht vorzulegen ist, wird um drei weitere Pruefnachweise ergaenzt, naemlich um die akute Toxizitaet, den Gruenalgentest und die biologische Abbaubarkeit.
Gabriel: 'Damit REACH bald umgesetzt werden kann, gilt es, das Gesetzgebungsverfahren in zweiter Lesung zuegig zum Abschluss zu bringen. Wir muessen also den Gemeinsamen Standpunkt formell verabschieden und die Voraussetzungen dafuer schaffen, dass die Agentur arbeitsfaehig wird. Schliesslich wird REACH nur mit einer gut funktionierenden Agentur ein Erfolg werden.'
Hrsg: BMU-Pressereferat,
Alexanderplatz 6,
10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 01888/305-2010.
Fax: 01888/305-2016
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internet: www.bmu.de/presse
Quelle: www.pressrelations.de |
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